28.05.2011

Hört die Signale....

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Nein, es müssen nicht ganze Völker sein, die die Signale der Internationalen hören. Manchmal reicht es auch, wenn eine Stadtverwaltung die Signale eines Obergerichts hört. Oder aber geflissentlich überhört, nein, trotzig überhören will.

Darin übt sich zur Zeit Braunschweigs Oberbürgemeister Dr. Gert Hoffmann.

Nachdem er sich für kurze Zeit im Licht eines abenteuerlich begründeten Beschlusses seines heimischen Verwaltungsgerichts sonnen konnte, kam natürlich die Beschwerde dagegen zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Das erkannte offenbar frühzeitig, wie wenig haltbar die Begründungen aus dem Verbot der Stadt sowie dem Beschluß des Verwaltungsgerichts der ersten Instanz waren. Es richtete an beide Streitparteien - Veranstalter der TDDZ-Demonstration und Stadt Braunschweig - die Aufforderung, auf mögliche Alternativrouten einzugehen.

Erfahrene Prozeßbeobachter erkennen an einer solchen Aufforderung schon, wohin die Reise beim Obergericht geht. Daß dieses nämlich die Verbotsbegründung in ihrem Kern für nicht haltbar hält - sonst bedürfte es ja keiner räumlichen Alternativen.

Nun aber stampft ausweislich ihrer eigenen Presseabteilung die Stadt Braunschweig in trotziger Wut wie ein kleines Kind mit dem Fuß auf:

http://www.presse-service.de/data.cfm/static/797144.html

Nein, sagt der bekannteste Aussteiger der Republik (*); die Veranstaltung dürfe keinesfalls an irgendeiner Stelle "seiner" Stadt stattfinden; sonst wäre das Multikulti-Fest "Braunschweig International" gefährdet.

So macht man sich beim Obergericht Freunde.

Angesichts eines so ungeheuer kompetenten prozessualen Verhaltens können wir der gerichtlichen Erzwingung des TDDZ nicht nur mit ungebrochener, sondern sogar mit verstärkter Zuversicht entgegensehen.

Anmerkung (*)
Der bekannteste Aussteiger der Republik ist Dr. Hoffmann, weil er während seiner Studienzeit 1967 bis 1969 Mitglied der NPD war. Anscheinend nach dem verlorenen Bundestagswahlkampf 1969 sah er allerdings seine Aufstiegschancen eher bei den christlichen Unionsparteien, denn er gehört seit 1970 der CDU an. Damals nannte man so was noch Opportunismus. Der Begriff "Aussteiger" kam erst gut zwanzig Jahre später auf.

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