11.02.2012
Lesezeit: etwa 2 Minuten
Politische Polizei agiert rechtswidrig gegen TDDZ-Kampagne
»
Zur Hauptseite wechselnWir hatten es ganz bewußt noch nicht publik gemacht, um mal zu sehen, wo zuerst die Maulwürfe aus ihren dreckigen Löchern kriechen. Nun sind sie gekrochen - und zwar beim Hamburger „Verfassungsschutz“, dem das Hamburger Abendblattals erstes Medium dabei zur Seite stand. Dort wurde am 09.02.2012 darüber berichtet, daß die „Sicherheitsbehörden“ am 21. Januar 2012 ein Treffen „zur Planung des TDDZ“ in Hamburg verhindert hätten, indem sie den Vermieter eines Vereinshauses „über die Hintergründe der Anmietung aufgeklärt“ hätten, wie sie es nennen.
Das Abendblatt nennt als „Sicherheitsbehörde“ in diesem Zusammenhang nur den „Verfassungsschutz“, der mit solchen Meldungen wohl gerne sein zwielichtiges Image aufpolieren möchte. Nach unseren Informationen war aber vor allem die politische Polizei bei der Verhinderung aktiv beteiligt. Die Typen, die beim Vermieter vorstellig wurden, gaben sich jedenfalls als Beamte vom BKA / LKA aus. Also ungefähr das, was man in der Zone früher Stasi nannte…
Von „Aufklärung“, wie es die Presse verharmlosend nennt, kann wohl keine Rede sein. Vielmehr mußte massiver Druck seitens der Behörde auf den Vermieter ausgeübt werden, um die Kündigung des Mietvertrages zu erreichen. Zur Überraschung der Behörde zeigte sich der Vermieter von deren ersten ungebetenen Besuch einige Tage vor dem Treffen noch ziemlich unbeeindruckt. Erst ein zweiter Polizeibesuch am Morgen vor der Veranstaltung war offenbar so repressiv verlaufen, daß der Vermieter keine andere Möglichkeit mehr sah, als dem Druck nachzugeben.
Doch nicht nur die Art und Weise, wie hier ein Vermieter unter Druck gesetzt wurde, um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu behindern, erscheint uns fragwürdig bis rechtswidrig. Auch die konkrete Information, wo und von wem eine Räumlichkeit angemietet worden war, kann nach unserem Kenntnisstand nur durch illegale Abhör- und Überwachungsmaßnahmen beschafft worden sein.
Es deutet also einiges darauf hin, daß von höherer Ebene und mit rechtswidrigen Methoden Front gegen die TDDZ-Kampagne gemacht werden soll. Ein unfreiwilliges Kompliment für die Arbeit der letzten Jahre? - Auf jeden Fall eine Bestätigung dafür, daß unser konzentriertes Engagement gegen die Überfremdungspolitik dem System ein ganz dicker Dorn im Auge sein muß. Das spornt uns natürlich an, auch wenn die aktuelle Arbeit durch solche Stasi-Methoden nicht einfacher wird. Im Gegensatz zu den letzten Jahren, wo alles noch recht beschaulich verlief, muß jetzt wohl mit allen Schweinereien gerechnet werden.
